vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kinderbetreuungsgeld: Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf Rückforderungsanspruch

KinderbetreuungsgeldARD 6219/8/2012 Heft 6219 v. 23.3.2012

§ 31 Abs 2 KBGG - § 31 Abs 2 KBGG normiert eine objektive Rückzahlungsverpflichtung, die nur davon abhängt, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellt, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld besteht. Übermittelt daher die Abgabenbehörde an die Gebietskrankenkasse die Höhe der - letztlich über der Zuverdienstgrenze liegenden - Einkünfte eines Kinderbetreuungsgeldbeziehers erst, nachdem über dessen Vermögen der Privatkonkurs eröffnet worden ist, handelt es sich beim Rückforderungsanspruch der GKK um keine (nur entsprechend der Quote zu befriedigende) Insolvenzforderung, sondern um eine zur Gänze zu befriedigende Masseforderung. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte sich der Widerrufsgrund nämlich noch nicht „nachträglich herausgestellt“.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte