§ 107, § 292 ASVG, § 76 GSVG - Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung an einen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner bei dem anderen Ehepartner ein Überbezug einer Ausgleichszulage, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Wird die Pensionsnachzahlung aber dessen ungeachtet ungekürzt an den im gemeinsamen Haushalt lebenden pensionsberechtigten Ehepartner ausbezahlt, so liegt aufgrund der materiell-rechtlichen Bestimmungen des ASVG ein unrechtmäßiger Leistungsbezug vor, der vom Versicherten zurückgefordert werden kann, wenn dieser die ungekürzte Auszahlung der Pensionsnachzahlung durch eine wahrheitswidrige Angabe über das Nichtvorliegen eines gemeinsamen Haushalts mit seinem Ehepartner verursacht hat.
