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Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt aus Scheinwerkvertrag

Insolvenz-EntgeltARD 6170/4/2011 Heft 6170 v. 13.9.2011

§ 1 IESG, § 879 ABGB - Wurde ein Arbeitnehmer auf Grundlage eines Scheinwerkvertrages auf Honorarbasis beschäftigt, ohne zur Sozialversicherung angemeldet worden zu sein, und hat er diese Ausbeutungssituation zulasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier: rund 15 Jahre lang) bewusst in Kauf genommen und nie geeignete Gegenmaßnahmen zur Änderung der Ausbeutungssituation ergriffen - gegebenenfalls auch die Androhung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses -, ist die Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt als sittenwidrig zu beurteilen.

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