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Übertragung des Pensionsanspruchs auf Lebensgefährtin

SozialversicherungARD 6168/6/2011 Heft 6168 v. 6.9.2011

VwGH 6. 7. 2011, 2011/08/0106

§ 98 Abs 2 ASVG - Gemäß § 98 Abs 2 ASVG kann ein Anspruchsberechtigter seine Ansprüche auf Geldleistungen mit Zustimmung des Versicherungsträgers auch in anderen als den in § 98 Abs 1 ASVG angeführten Fällen (Anm: zur Deckung von Vorschüssen oder von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen) ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen.

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