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Beitragsverfahren gegen OEG nach Löschung aus Firmenbuch

SozialversicherungARD 6065/14/2010 Heft 6065 v. 16.7.2010

VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0227

§ 113 ASVG - Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch beeinträchtigen so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind (vgl VwGH 8. 5. 2003, 99/15/0184). Diese iZm Abgabenverbindlichkeiten ergangene Rechtsprechung ist auch auf Beitragsverbindlichkeiten von Erwerbsgesellschaften anwendbar.

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