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Zurückweisung der beantragten Verlängerung der Waisenpension - Klage zulässig?

SozialversicherungARD 6052/5/2010 Heft 6052 v. 27.5.2010

§ 260, § 362 ASVG, § 68 ASGG - Wurde der Antrag eines Versicherten auf Gewährung einer Waisenrente über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus von der Pensionsversicherungsanstalt wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (ein gleichlautender Antrag des Versicherten war zuvor mangels Erwerbsunfähigkeit bereits rechtskräftig von den Gerichten abgewiesen worden), steht dem Versicherten der ordentliche Rechtsweg gegen diese Formalentscheidung nicht offen.

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