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Verstoß gegen Konkurrenzverbot durch Versicherungsvertreter

HandelsvertreterARD 6045/4/2010 Heft 6045 v. 27.4.2010

OLG Wien 29. 10. 2009, 10 Ra 48/09s

§ 22 Abs 2, § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG - Für selbstständige Versicherungsvertreter sind die handelsvertreterrechtlichen Vorschriften analog anzuwenden (vgl OGH 23. 11. 2006, 8 ObA 65/06a, ARD 5760/2/2007).

Im vorliegenden Fall sprach das OLG dem Versicherungsvertreter den eingeklagten Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG nicht zu, weil für das Versicherungsunternehmen ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Lösung des Vertragsverhältnisses iSd § 22 HVertrG vorlag:

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