Sozialversicherung
- Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in Arbeitslosenversicherungsleistungssachen
- Pflicht eines Arbeitslosen zur Meldung einer Beschäftigung
- Meldepflicht eines Arbeitslosen bei Haftaufenthalt
- Dauernde Einstellung der Notstandshilfe
- Weitergewährung von Notstandshilfe nach 52 Wochen
- Beurteilung von Notlage - Erhöhung der Freigrenzen
- Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten bei Bemessung der Notstandshilfe