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BUAG: Einspruch gegen die Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises

BauarbeiterARD 6013/8/2009 Heft 6013 v. 22.12.2009

§ 25 Abs 3 und Abs 5 BUAG - Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf einem Rückstandsausweis der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse stellt einen notwendigen gesetzlichen Bestandteil desselben dar und ist daher schon deshalb keiner isolierten Aufhebung zugänglich. Beantragt der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung mit dem Argument, dass die vorgeschriebene Leistung nicht geschuldet wird bzw er nicht dafür hafte, hat die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund eines solchen Einspruchs einen Bescheid über den betriebenen Anspruch bzw über die Haftung des Geschäftsführers zu erlassen. Ein Abspruch über die - rechtlich gar nicht mögliche - Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Rückstandsausweises ist keinesfalls zulässig.

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