§ 13 Abs 1 B-GlBG, § 17 GlBG - Kritische Äußerungen über die derzeitige Asylgesetzgebung und -praxis sind keine „Weltanschauung“ iSd § 13 Abs 1 B-GlBG. Veröffentlicht ein mit Asylangelegenheiten beschäftigter Beamter ein Buch zu diesem kontroversiellen Thema, können daher etwaige damit im Zusammenhang stehende Weisungen den Diskriminierungstatbestand des § 13 B-GlBG nicht erfüllen.
OGH 24. 2. 2009, 9 ObA 122/07t
