§ 65 Abs 1 Z 2, § 89 Abs 4 ASGG, § 31 Abs 5 KBGG - In Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Kinderbetreuungsgeld oder Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld steht die Kompetenz zur Gewährung einer Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistung in Teilbeträgen nicht nur den Versicherungsträgern zu, sondern kann auch das Sozialgericht die Zahlung in Raten anordnen.
