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Fehler des AMS bei Auszahlung - unberechtigte Rückforderung

SozialversicherungARD 5962/11/2009 Heft 5962 v. 3.6.2009

§ 25 Abs 1 AlVG - Bei Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitsloser den auf einen Fehler der Behörde zurückzuführenden unberechtigten Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung „hätte erkennen müssen“ (hier: Auszahlung trotz Vorliegens eines Ruhenstatbestandes) und somit gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung verpflichtet ist, dürfen an den vom Arbeitslosen einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstab keine überstrengen Anforderungen gestellt werden. Jedenfalls kann vom Arbeitslosen keine genaue Rechtskenntnis und schon gar nicht die Kenntnis der Auslegung der Bestimmungen durch die Höchstgerichte verlangt werden.

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