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Urlaubskonsum während Dienstfreistellung

ArbeitsrechtARD 5893/2/2008 Heft 5893 v. 9.9.2008

OGH 5. 6. 2008, 9 ObA 65/08m

→ in Zurückweisung der ao Revision gegen das Urteil OLG Innsbruck 26. 3. 2008, 13 Ra 17/08k, ARD 5876/8/2008

§ 4 UrlG - Ob im Fall einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei vorhergehender knapp zweijähriger Dienstfreistellung das auf den unvollständigen Konsum des zustehenden Urlaubs gestützte Begehren des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Urlaubsersatzleistung gegen Treu und Glauben verstößt, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage. Deren Würdigung im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn der Berufungsentscheidung eine unvertretbare Beurteilung anhaftet, was hier nicht der Fall ist.

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