DB-Pflicht bei Tätigkeit im Ausland

§ 41 FLAG, VO (EWG) 1408/71 - § 41 FLAG regelt die Leistung der Dienstgeberbeiträge, durch die wiederum das System zur Leistung der Familienbeihilfen finanziert wird; die nationale Bestimmung des § 41 FLAG fällt daher in den sachlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 . Auch wenn aber Österreich hinsichtlich im EU-/EWR-Raum tätiger Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens nach der VO (EWG) 1408/71 berechtigt sein sollte, SV-Beiträge einzuheben, kann allein deshalb noch nicht automatisch eine DB-Pflicht angenommen werden, wenn eine solche nach nationalem Recht nicht besteht und nach nationalem Recht auch keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe darstellt. Die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 schaffen nämlich nicht für sich eine Abgaben- oder Beitragspflicht.