§ 296 Abs 4 ASVG, Art 111 VO (EWG) 574/72 - Führt eine rückwirkend zuerkannte Pension eines ausländischen Versicherungsträgers (hier: in Liechtenstein) dazu, dass die dem österreichischen Versicherten ausbezahlte Ausgleichszulage nicht in dieser Höhe gebührte, ist die Pensionsversicherungsanstalt berechtigt, den Überbezug an Ausgleichszulage gegen die ausländische Pensionsnachzahlung aufzurechnen.
OGH 26. 7. 2007, 10 ObS 74/07s
