§ 148i Abs 1 BSVG - Mit dem Erkenntnis VfGH 19. 6. 2006, G 16/06, ARD 5699/8/2006, wurde ausgesprochen, dass der Wegfall der Betriebsrente nach dem BSVG bei Anfall einer Alterspension aus dem Grund der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG bzw GSVG verfassungswidrig ist; die entsprechenden Bestimmungen wurden mit Ablauf des 30. 6. 2007 aufgehoben.
