OGH 6. 11. 2007, 10 ObS 81/07w
§ 148i Abs 1 BSVG - Gegen den in § 148i Abs 1 BSVG (hier noch idF BGBl I 1998/140) normierten Wegfall der Betriebsrente bei Anfall einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
