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Unzulässige Feststellungsklage auf Art der Beendigung

ArbeitsrechtARD 5846/7/2008 Heft 5846 v. 4.3.2008

§ 20 AngG, § 1158 ABGB, § 11 AlVG - Bestreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung für das AMS angeführte Beendigungsart (hier: unberechtigter vorzeitiger Austritt), kann er die Frage, ob das Dienstverhältnis nicht in Wahrheit durch eine Arbeitgeberkündigung geendet hat, nicht mit einer Feststellungsklage vom Gericht überprüfen lassen. Für eine derartige Feststellungsklage fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers, das auch nicht aus § 11 AlVG (Sperrfrist für den Arbeitslosengeldbezug) abgeleitet werden kann.

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