OGH 30. 7. 2007, 8 ObA 1/07s
§ 4, § 6 ARG, § 6 Z 4 KV-ÖBB/Arbeitszeit - Ein Triebfahrzeugführer der ÖBB hat auch nach dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB am 12. 12. 2004 weiterhin Anspruch auf Nachtdienstzulage, Reisegebührenpauschale und Ersatzruhe für bezahlte Ruhepausen.
