OGH 14. 11. 2006, 10 ObS 171/06d
§ 53b ASVG - Der Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gebührt auch einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des Protestantengesetzes bzw der Kundmachung der BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Rechtspersönlichkeit von Einrichtungen der evangelischen Kirche (BGBl 1996/176) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 53b ASVG für die in ihren Einrichtungen beschäftigten Dienstnehmer.
