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Zweifel an Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen

ArbeitslosenversicherungARD 5792/8/2007 Heft 5792 v. 7.8.2007

§ 8 Abs 2 AlVG - Regt das Arbeitsmarktservice beim Gericht die Bestellung eines Sachwalters für einen Leistungsbezieher an, kommt darin auch zum Ausdruck, dass es Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen hat. In einem solchen Fall ist es aber rechtswidrig, den Arbeitslosen wiederholt einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen und nach Verweigerung derselben stets erneut eine Sperrfrist iSd § 10 AlVG zu verhängen, ohne zuvor von Amts wegen die Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen bzw seine Vermittelbarkeit einer Prüfung unterzogen zu haben.

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