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Rechtswidrige Neubemessung der Notstandshilfe

SozialversicherungARD 5784/12/2007 Heft 5784 v. 6.7.2007

§ 24 Abs 2 AlVG - Die versehentliche Nichtberücksichtigung eines vom Arbeitslosen ordnungsgemäß im Antrag auf Notstandshilfe bekannt gegebenen Unterhaltsanspruchs berechtigt das AMS nicht zur rückwirkenden Neubemessung der Notstandshilfe.

VwGH 31. 1. 2007, 2004/08/0262

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