§ 22 Abs 2 Z 3, § 24 HVertrG - Der kurzfristige Verzug einer Tankstellenpächterin mit der Abfuhr der Tageslosung an das Mineralölunternehmen berechtigt dieses noch nicht zur vorzeitigen Auflösung des Agenturvertrages. Neben dem Ersatz des entstandenen Schadens gebührt der Tankstellenpächterin gemäß § 24 HVertrG auch ein angemessener Ausgleichsanspruch.
OLG Wien 6. 9. 2006, 8 Ra 71/06d
