§ 4 MSchG - Die Feststellungskompetenz, ob eine bestimmte Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot des § 4 MSchG fällt, ist vom Gesetz ausschließlich dem Arbeitsinspektorat zugewiesen. Behauptet ein Arbeitgeber, dass die von einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgeübte Tätigkeit nicht unter die Schutzbestimmung fällt, hat er einen klärenden Bescheid durch das Arbeitsinspektorat zu beantragen. Eine Klage auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit der Tätigkeit ist nicht zulässig.
