§ 3 BPGG, Art 27 VO (EWG) 1408/71 , AbkSozSi-Polen - Ein in Polen wohnhafter Pensionist, der sowohl eine polnische als auch eine österreichische Pension bezieht und aufgrund der polnischen Rentenleistung der polnischen Krankenversicherung unterliegt, hat keinen Anspruch auf Leistung von Pflegegeld nach dem BPGG.
OGH 24. 10. 2006, 10 ObS 157/06w
