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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5739/2007

Heft 5739 v. 12.1.2007

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Hausbesorger-Entgeltverordnungen 2007
  2. ​ NÖ Landarbeiter - Arbeitnehmerschutz
  3. ​ Dienstausweise für Organe des Verkehrs-Arbeitsinspek­torates
  4. ​ Neufestsetzung von Sozial­hilferichtsätzen
  5. ​ SVB - Änderung der Satzung
  6. ​ Mitwirkung von Gemeinden bei der Einheitsbewertung - Pilotprojekt

​​Drittschuldnerverfahren

  1. ​ Drittschuldneräußerungen aus anderem Exekutionsverfahren unbeachtlich
  2. ​ Unterlassene Übermittlung der Drittschuldnererklärung an Gläubiger
  3. ​ Gebotene Schriftlichkeit der Drittschuldnererklärung
  4. ​ Kostenersatz trotz im Prozess nachgeholter Drittschuldnererklärung

​​Sozialversicherung

  1. ​ Höhe des Beitragszuschlags bei verspäteter Anmeldung
  2. ​ Unzureichende Rechtfertigung einer unrichtigen SV-Meldung
  3. ​ Notwendige Feststellungen beim Vorwurf einer Meldepflichtverletzung

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Gesetzesprüfungsverfahren auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet
  2. ​ Richtlinien zur Abänderung von Bescheiden gemäß § 295a BAO
  3. ​ MwSt bei Kfz-Leasing - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
  4. ​ Nochmalige Verlängerung der MwSt-Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
  5. ​ Österreichischer Pilot als Dienstnehmer einer deutschen Fluglinie
  6. ​ Kein AVAB für in Ungarn - lebende Ehefrau?