Art 5 EuGVÜ - Wirtschaftliche Abhängigkeit kann für sich allein die Annahme eines Arbeitsvertrages iSd Art 5 Z 1 zweiter Satz LGVÜ bzw EuGVÜ nicht rechtfertigen. Ein Selbstständiger ist daher nicht als Arbeitnehmer iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ anzusehen, wenn er zu seinem ausländischen Auftraggeber in keinem Arbeitsverhältnis steht und von diesem zwar aufgrund der Tätigkeit ausschließlich für dieses Unternehmen wirtschaftlich abhängig, hinsichtlich Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung aber persönlich unabhängig ist. Die in Art 5 Z 1 EuGVÜ geregelte besondere Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge kommt daher nicht zur Anwendung und die Klage ist mangels internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zurückzuweisen, auch wenn der wirtschaftlich abhängige Selbstständige für seinen ausländischen Auftraggeber in Österreich tätig ist.
