Arbeitsrecht
- Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Wechsel ins Pensionskassensystem
- Auslegung eines Arbeitgeberschreibens - Zusage einer Nachschusspflicht?
- Keine Legitimation des Betriebsrats für Antrag auf einstweilige Verfügung nach dem DSG
- Entsendung von ZBR-Mitgliedern in den Generalrat der OeNB
- Pensionskasse - keine Rechnungslegungspflicht des Arbeitgebers über Nachschuss
Neue Vorschriften
- Neuer Mindestlohntarif für Hausbetreuer ab 1. 1. 2007
- Übergangsgeld für ältere Langzeitarbeitslose - Verlängerung der Übergangsbestimmungen
- OÖ GKK - Änderung der Krankenordnung
- Stmk GKK - Änderung der Krankenordnung
- Mitwirkung der Gemeinde bei der Einheitsbewertung - Pilotprojekt
- Kundmachung des VfGH-Erkenntnisses zur Wertpapierdeckung am 8. 11. 2006 - Stichtag