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Auslegung eines Arbeitgeberschreibens - Zusage einer Nachschusspflicht?

ArbeitsrechtARD 5726/11/2006 Heft 5726 v. 14.11.2006

§ 914, § 915 ABGB - Das Schreiben des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, mit dem der Arbeitnehmer zur Abgabe einer (an sich nicht notwendigen - vgl OGH 21. 12. 2000, 8 ObA 170/00h, ARD 5229/16/2001) Zustimmungserklärung zur Übertragung seiner Pensionsanwartschaften auf eine Pensionskasse mittels BV aufgefordert wurde, wurde im vorliegenden Fall zu Recht dahin ausgelegt, dass darin keine einzelvertragliche Zusage einer Nachschusspflicht an die Pensionskasse liegt:

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