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Erhöhtes Kinderbetreuungsgeld nur bei Mehrlingsgeburten ist verfassungskonform

KinderbetreuungsgeldARD 5725/5/2006 Heft 5725 v. 10.11.2006

§ 5 Abs 5 KBGG - Der Umstand, dass der Gesetzgeber Eltern von Mehrlingskindern durch ein erhöhtes Kinderbetreuungsgeld verstärkt unterstützt, zwingt ihn aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes auch bei - wenn auch kurz - nacheinander erfolgten Geburten vorzusehen. Dass einer Person, die in relativ knappem zeitlichen Abstand hintereinander zwei Kinder zur Welt gebracht hat, nur das einfache Kinderbetreuungsgeld für das zweitgeborene Kind zusteht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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