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Ungenaue Beschreibung des Beginns der Tatzeit - Bescheid rechtswidrig

AusländerbeschäftigungARD 5717/11/2006 Heft 5717 v. 6.10.2006

§ 28 AuslBG, § 44a Z 1 VStG - Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, ua die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Vorschrift ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses (hier: wegen verbotener Ausländerbeschäftigung) dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch selbst geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden.

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