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Mäßigungsrecht an keine fixe Grenze gebunden

Schadenersatz und DienstnehmerhaftungARD 5711/5/2006 Heft 5711 v. 15.9.2006

§ 2 DHG - Im vorliegenden Fall wurde von einem Dienstnehmer bei Überstellung eines Baukrans mit einem Lkw mittels Schleppzugs, also bei einer an sich „schadensgeneigten“ Tätigkeit, ein Schaden von rund € 40.000,- verursacht; bei der Mäßigung auf ein Drittel des Schadens im Rahmen des richterlichen Mäßigungsrechts berücksichtigte das Berufungsgericht ua, dass der Dienstnehmer monatlich ca. € 1.300,- netto verdient und für 3 Kinder sorgepflichtig ist. Selbst unter Zugrundelegung, dass dem Dienstnehmer grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt (was das Berufungsgericht im Unterschied zum Erstgericht bejahte), und unter Zugrundelegung der von der Revision aufgestellten Behauptung, die Ehefrau des Arbeitnehmers verfüge über ein eigenes Einkommen von € 700,- netto, hält sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Mäßigung auf ein Drittel des Schadens im Rahmen der Rechtsprechung: Es gibt keine „fixe“ Grenze für das Mäßigungsrecht dahin, dass bei grober Fahrlässigkeit eine Mäßigung nur auf zwei Drittel des Schadens, bei leichter Fahrlässigkeit eine Mäßigung nur auf ein Drittel des Schadens vorgenommen werden könne.

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