§ 2 NHV, § 33, § 36 AlVG - In der Übernahme der gesamten Wohnkosten durch denjenigen Partner einer Lebensgemeinschaft, der kein Notstandshilfebezieher ist, liegt genau jene finanzielle Unterstützung des anderen, die eine Lebensgemeinschaft kennzeichnet und die Anrechnung des Partnereinkommens bei Berechnung der Notstandshilfe sachlich rechtfertigt.
VwGH 17.05.2006, 2004/08/0263
