vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausländerbeschäftigung - nicht bekannt gegebene Geschäftsaufteilung unbeachtlich

AusländerbeschäftigungARD 5696/7/2006 Heft 5696 v. 14.7.2006

§ 28a Abs 3 AuslBG, § 9 Abs 2 VStG - Den handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Unternehmens trifft als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, es sei denn, es wären iSd § 9 Abs 2 VStG verantwortliche Beauftragte bestellt worden. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung des AuslBG wird jedoch gemäß § 28a Abs 3 AuslBG erst dann rechtswirksam, nachdem bei der zuständigen Zollbehörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte