§ 1 Wr Getränkesteuergesetz, § 1 Wr Getränkesteuerverordnung - Eine auf einen Restaurationsumsatz mit alkoholhaltigen Getränken erhobene Getränkesteuer verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, weil dieser Besteuerung eine (im Begriffsverständnis des Gemeinschaftsrechts zu verstehende) „Dienstleistung“ - und keine „Lieferung“ - zugrunde liegt.
VwGH 27.04.2006, 2005/16/0217
