§ 53 Abs 7 FinStrG - Die gerichtliche Bestrafung eines Steuerpflichtigen wegen des Verbrechens der Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch durch einen Finanzbeamten nach § 302 StGB inkludiert nicht auch das Steuerdelikt der Abgabenhinterziehung.
VwGH 26.07.2005, 2003/14/0086
