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SV-Abfuhr durch Dienstnehmer eines Dienstgebers ohne inländischen Betriebssitz

SozialversicherungARD 5669/6/2006 Heft 5669 v. 24.3.2006

§ 35, § 53 ASVG idF vor BGBl I 2005/132, Art 14 VO (EWG) 1408/71 - Auch auf einen drittstaatsangehörigen Dienstnehmer eines deutschen Dienstgebers, der im Inland keine Betriebsstätte unterhält, kommt die VO (EWG) 1408/71 zur Anwendung und ist nach deren Kollisionsnormen österreichisches Recht anzuwenden, wenn der Dienstnehmer (auch) im Inland beschäftigt wird und im Inland wohnt. Der Dienstnehmer hatte daher nach den österreichischen Vorschriften (Rechtslage bis Ende 2005) die vorgeschriebenen Meldungen selbst zu erstatten sowie die SV-Beiträge selbst abzuführen. Eine gegenüber dem Dienstgeber vorgenommene Beitragsnachverrechnung erweist sich damit als rechtswidrig.

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