Arbeitsrecht
- Unverzüglichkeitsgrundsatz beim Kündigungsausspruch
- Zwingende Beendigung eines Karenzurlaubs durch Mutterschaftsurlaub gemeinschaftsrechtswidrig
- EU-widriger Ausschluss von Mutterschutzzeiten bei Zusatzversicherung
- Unwirksame Kündigung trotz verzögerter Mitteilung der Schwangerschaft
- Frist zur Anfechtung einer einvernehmlichen Auflösung wegen Irrtums
- Kündigung bei befristetem Dienstvertrag
- Neuerliche Befristung nach Behaltefrist - kein unzulässiger Kettendienstvertrag
- Einstellung als Karenzvertretung - unbefristetes Dienstverhältnis
- Nicht ernst gemeinte Beendigungserklärung
- Auslegungsbedürftige Verständigung des BR-Vorsitzenden von beabsichtigter Kündigung
Lohnsteuer und Abgaben
- Keine Option zur Umsatzsteuerpflicht bei „kleiner Vermietung“ - Zurückziehung der Vorlagefrage
- Bordlieferungen - Zwischenaufenthalte außerhalb des Gemeinschaftsgebietes
- Belgische Handymastensteuer verstößt nicht gegen freien Dienstleistungsverkehr
- Weiterverrechnung von Roaming-Gebühren an im Drittland ansässige Kunden - kein steuerbarer Umsatz