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Rechtzeitige Abgabe des Antrages auf Weitergewährung von Notstandshilfe

SozialversicherungARD 5626/14/2005 Heft 5626 v. 4.10.2005

§ 17, § 46 AlVG idF BGBl I 1997/139 - Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG idF BGBl I 1997/139 kommt es für die Qualifizierung des Sachgeschehens als „Geltendmachung des Anspruchs“, an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, auf die persönliche Abgabe des Antrages bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS unter Verwendung des hiefür bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars innerhalb der genannten Fristen an. § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normierung ist der Arbeitslose sogar in jenen Fällen, in denen er aufgrund einer von einem Organ des AMS schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des § 46 AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen.

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