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Unterschlagung von Firmengeld als Rechtfertigungsgrund für Nichtabfuhr von SV-Beiträgen

BeitragshaftungARD 5607/11/2005 Heft 5607 v. 19.7.2005

§ 67 Abs 10, § 114 Abs 1 ASVG idF vor BGBl I 2004/152 - Der Umstand, dass ein Angestellter einer Gesellschaft einen namhaften Geldbetrag unterschlagen hat, wodurch die Gesellschaft nicht mehr in der Lage war, die bereits einbehaltenen SV-Beiträge abzuführen, kann das Verschulden des Geschäftsführers an der Nichtabfuhr der SV-Beiträge nur für jenen Beitragszeitraum ausschließen, der zeitlich vor der behaupteten Unterschlagung lag. Ein Verschulden des Geschäftsführers kann hingegen nicht ausgeschlossen werden, wenn er in den Folgemonaten bei der Auszahlung der Nettolöhne an die Dienstnehmer bewusst in Kauf genommen hat, dass die von ihm lediglich erhoffte Rückzahlung der unterschlagenen Firmengelder nicht fristgerecht geleistet würde und daher für die Entrichtung der SV-Beiträge keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stünden.

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