§ 9 Abs 2 VStG, § 4, § 154 Abs 4 BauV - Für die Befreiung des Arbeitgebers von der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend; die Erteilung von Weisungen zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften reicht dabei aber nicht aus. Auch die Bestellung einer „Aufsichtsperson iSd § 4 BauV“ befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften; dies würde nur durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs 2 bzw Abs 3 VStG iVm § 23 ArbIG) der Fall sein.
