§ 23 Abs 1 ArbIG, § 9 Abs 2 VStG - Zwar entspricht es der Rechtsprechung, dass der räumliche und sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt wird, „klar abzugrenzen“ ist und bei einem „überlappenden“ Verantwortungsbereich keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorliegt (vgl VwGH 23.02.1993, 92/11/0258, ARD 4539/19/94). Lautet aber der sachliche Verantwortungsbereich betreffend die beiden zu verantwortlichen Beauftragten bestellten Personen einerseits „Straßenbau“ und andererseits „Konstruktiver/Ingenieurbau“ und kommt aus dem Strafantrag des Arbeitsinspektorats in Verbindung mit der Anzeige deutlich hervor, dass es sich bei diesen Bauarbeiten um die Reparatur einer Fernwärmeleitung gehandelt hat, stellt sich die Frage einer möglicherweise nicht klaren Abgrenzung des Zuständigkeitsbereiches der beiden verantwortlichen Beauftragten gar nicht.
