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Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz im EU-Ausland bei karenziertem österreichischen Dienstverhältnis

SozialversicherungARD 5589/10/2005 Heft 5589 v. 10.5.2005

Art 10 VO (EWG) 574/72 , Art 13, Art 73 VO (EWG) 1408/71 - Wenn eine Person in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist, aber zusammen mit ihrem Ehegatten oder Partnerin einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dem dieser Ehegatte oder Partner einer Erwerbstätigkeit nachgeht, so ist nachArt 10 Abs 1 Buchstabe b Z i VO (EWG) 574/72 derWohnsitzstaatvorrangig für die Gewährung vonFamilienleistungenwie demKinderbetreuungsgeldzuständig. Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.02.2005 zu EuGH C-543/03 , Dodl und Oberhollenzer; zum Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck 16.12.2003, 25 Rs 105/03g,ARD 5477/11/2004.

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