§ 103 Abs 1 Z 1 ASVG - Wie der OGH in seiner Entscheidung OGH 09.04.1996, 10 ObS 2026/96f, ARD 4824/7/97, zur Frage einer Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 107 Abs 2 lit b ASVG bereits ausgeführt hat, kann auch in Bezug auf Verjährungsbestimmungen des öffentlichen Rechts auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden, insbesondere auf die Bestimmung des § 1501 ABGB, wonach auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen ist (vgl OGH 09.04.1996, 10 ObS 2026/96f, ARD 4824/7/97).
