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Rechtsirrtum über die Anwendung des AuslBG auf polnische Staatsangehörige

AusländerbeschäftigungARD 5582/7/2005 Heft 5582 v. 12.4.2005

§ 28, § 32a AuslBG - Hat sich ein Arbeitgeber über den (am 1. 5. 2004 erfolgten) Beitritt Polens zur Europäischen Union und die Auswirkungen auf den Geltungsbereich des AuslBG hinsichtlich polnischer Staatsangehöriger - die vorerst weiterhin den Regelungen des AuslBG unterliegen, sofern sie eine unselbstständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausüben (vgl § 32a AuslBG) - im Irrtum befunden, hätte dieser Irrtum nur dann als zu entschuldigender Rechtsirrtum gewertet werden können, wenn nach dem ganzen Verhalten des Arbeitgebers hätte angenommen werden können, dass der Rechtsirrtum ein unverschuldeter gewesen sei und der Arbeitgeber das Unerlaubte seines Verhaltens nicht habe einsehen können.

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