§ 25 AlVG - Gemäß § 25 Abs 1 AlVG ist der Empfänger einer Leistung nach dem AlVG ua auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden aufgrund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte. Es kommt somit nicht darauf an, dass der Bezug schuldhaft herbeigeführt worden ist oder dass der Arbeitslose hätte erkennen müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Auch für den Fall, dass man dem Arbeitslosengeldempfänger guten Glauben zubilligt, lässt die genannte Gesetzesbestimmung die Rückforderung nach Vorliegen jenes Einkommensteuerbescheides, der für den Bezugszeitraum maßgebend ist, unabhängig davon zu, ob die Notstandshilfe ursprünglich gutgläubig bezogen wurde.
