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Vom grundbücherlichen Eigentümer abweichender Dienstgeber

SozialversicherungARD 5580/8/2005 Heft 5580 v. 5.4.2005

§ 33, § 35 ASVG - Gemäß § 35 Abs 1 ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne des ASVG derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweist. Für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist zwar das Eigentum bzw Miteigentum am Betrieb die in erster Linie maßgebliche rechtliche Gegebenheit.

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