§ 32 Abs 3 DSG, § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG - Da der Betriebsrat kein Betroffener im Sinne des Datenschutzgesetzes ist, ist er nicht zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung nach § 32 Abs 3 DSG befugt, mit der es dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung im Hauptverfahren verboten werden soll, ein in seinem Unternehmen ohne Zustimmung des Betriebsrats eingerichtetes EDV-System zur automationsunterstützten Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer weiter zu verwenden.
