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Kürzung der Invaliditätspension wegen Bezugs einer Urlaubsersatzleistung

SozialversicherungARD 5573/7/2005 Heft 5573 v. 8.3.2005

§ 254 Abs 6 ASVG - Eine vom Versicherten bezogene Urlaubsersatzleistung ist als Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit anzusehen und führt daher zu einer Kürzung der Invaliditätspension. Gegen die Bestimmung des § 254 Abs 6 ASVG über die Teilpension bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OGH 27.07.2004, 10 ObS 69/04a

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