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Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Dienstnehmerbeiträge

SozialversicherungARD 5562/8/2005 Heft 5562 v. 28.1.2005

§ 67 Abs 10, § 114 ASVG - Hat ein Geschäftsführer aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gesellschaft nur die Nettolöhne an die Dienstnehmer ausgezahlt, während die gegenüber dem SV-Träger bestehenden Beitragsschulden unberichtigt geblieben sind, ist der Haftungstatbestand des § 114 ASVG auch dann erfüllt, wenn der Geschäftsführer aufgrund des geplanten Zusammenschlusses der Gesellschaft mit einem anderen Unternehmen mit dem Eingang der zur Bezahlung der SV-Beiträge erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb der Zahlungsfrist rechnete, die geplante Übernahme der Gesellschaft aber nicht mit Sicherheit feststand.

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